Bayern im Flüchtlingsstreit mit Italien

Der Flüchtlingsstreit zwischen dem deutschen Bundesland Bayern und Italien hat einen hitzigen Grad erreicht: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte nun die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich an, falls Italien die in Lampedusa ankommenden Flüchtlinge aus Nordafrika mit Visa für den Schengener Raum versorgen sollte.

Hermann kündigte an, dass die Regierung des Freistaats Bayern es in keinem Fall tolerieren werde, wenn Italien die Flüchtlinge „einfach zu Touristen erklären“ würde. Das Problem auf andere Länder abzuschieben, sei nicht hinnehmbar, so Hermann. Der bayrische Innenminister äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation. Sollte es zu den angedrohten Grenzkontrollen kommen, würde das bis dato sehr gute Verhältnis zwischen Italien und Deutschland einer erheblichen Belastung ausgesetzt werden, so der CSU-Politiker. Herrmann formulierte seine Aufforderung an die italienische Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi, das Flüchtlingsproblem auf Lampedusa selbst zu lösen und nicht auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzuwälzen.

Am kommenden Montag ist ein Meeting der Justiz- und Innenminister der Mitgliedsländer der Europäischen Union terminiert. Der Plan von Italiens Regierung in Rom, die Flüchtlinge mit Visa für den Schengener Raum auszustatten, wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Auch in anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel in Frankreich hat der Plan von Italien in Bezug auf die Flüchtlingspolitik für Missmut gesorgt.

Seit Anfang der politischen Unruhen in Nordafrika, die über Ägypten nach Tunesien und in weitere nordafrikanische Länder übergeschwappt sind, haben bis heute rund 25.000 Flüchtlinge mit Booten die kleine italienische Insel Lampedusa erreicht, die genau zwischen der Mittelmeerinsel Sizilien und Tunesien liegt. Der mit Abstand größte Teil der Flüchtlinge auf Lampedusa stammt aus Tunesien.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi appellierte nach dem Aufkommen der massiven Kritik an die Mitgliedländer der Europäischen Union, sich auf Grund des Flüchtlingsproblems auf Lampedusa solidarisch mit Italien zu verhalten. Der Zustrom der Flüchtlinge sei kein italienisches, sondern vielmehr ein europäisches Problem, so Berlusconi.