Volksabstimmung zur Atomenergie in Italien

Das Erdbeben in Japan mit der daraus resultierenden Katastrophe in japanischen AKW beherrscht auch in Italien die Schlagzeilen. „Bunga Bunga Presidente“ Silvio Berlusconi kann nun Luft holen, was seine privaten Affären anbelangt – politisch ist der umstrittene italienische Regierungsführer aber nun besonders gefordert.

Die italienische Regierung in Rom hatte bereits nach der Wiederwahl von Silvio Berlusconi im Jahr 2008 den Beschluss gefasst, das nach der Katastrophe im AKW von Tschernobyl gültige Atom-Moratorium wieder außer Kraft zu setzen. Italien ist seit Bestehen des Moratoriums eins der wenigen Industrienationen der Welt, die ohne Energie aus Atomkraftwerken ihren Energiebedarf regulieren. Daraus resultierte eine große Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland – ein Umstand, der zusätzliche Dramatik durch die Geschehnisse in Libyen gewinnt: Die nordafrikanische ehemalige italienische Kolonie war bis dato einer der wichtigsten Erdöllieferanten Italiens. Nun soll nach Meinung der Regierung Berlusconi schon im Jahr 2013 mit der Grundsteinlegung für ein Atomkraftwerk in Italien begonnen werden. Der Plan der Regierung sieht den Bau von insgesamt vier AKW in Italien vor. Die Entsorgungsfrage, was mit dem anfallenden Atommüll geschehen soll, ist allerdings bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht geklärt worden.

Nach dem Unglück in Japan muss Berlusconi nun befürchten, dass die für den Sommer 2011 angesetzte Volksabstimmung zum Thema „Atomenergie in Italien“ zum wiederholten Male negativ für Berlusconis Pläne ausgehen wird. Um dies zu vermeiden, wurde der Termin zur Volksabstimmung von der Regierung Berlusconi auf den Juni gelegt. Die Hoffnung der Politiker: In diesem Monat fahren viele Italiener in den Urlaub ans Meer und würden nicht an der Volksabstimmung zum Thema Atomkraft teilnehmen. Wenn die Wahlbeteiligung bei dem Volksentscheid aus diesem Grund unter die notwendigen 50 Prozent fallen würde, hätte Berlusconi seine Ziele erreicht. Im Jahr 1987 scheiterte bereits eine Volksabstimmung zur Atomkraft unmittelbar nach der Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl. Die italienische Regierung musste sich fügen und vier Atomkraftwerke sowie ein fast fertig gestelltes AKW in Italien aufgeben.