Sparpaket in Italien: Präsident Napolitano lobt das Parlament

Sparpaket in Italien: Präsident Napolitano lobt das Parlament
Das Parlament in Rom: Sparpaket veraschiedet.

Italiens Parlament hat dem Druck nachgegeben, der in der in der ergangenen Woche von den Finanzmärkten, aber auch von Staatspräsident Giorgio Napolitano und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel aufgebaut worden war. Gestern wurde ein Sparpaket über 79 Milliarden Euro verabschiedet.

Die in Turin erscheinende „La Stampa“ titelte heute: „Ok a tempo di record.“ Tatsächlich ist es in Italien in den letzten Tagen schnell gegangen mit der Verabschiedung eines milliardenschweren Sparpakets. Die Opposition machte mit und unterließ es, Änderungsanträge im Parlament einzubringen. So konnten die Maßnahmen mit 314 gegen 280 Stimmen verabschiedet werden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Abstimmung sehr zum Missfallen der Opposition mit der Vertrauensfrage verbunden. In diesem Jahr sollen demnach drei Milliarden Euro gespart werden, 2012 sechs Milliarden, 2013 weitere 25 Milliarden und 2014 noch einmal 45 Milliarden.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano lobte das Parlament ausdrücklich für die schnelle Entscheidung: „Das Land hat Motive, dem Parlament dankbar zu sein“, sagte Napolitano, der sonst nicht davor zurückschreckt, den italienischen Politikern die Leviten zu lesen.

Das italienische Staatsdefizit soll mit dem Sparpaket in diesem Jahr auf 3,9 Prozent gedrückt werde. In der Eu erlaubt sind ohnehin nur 3 Prozent. Ziel ist, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können. Von den Maßnahmen werden beinahe alle Italiener betroffen sein. Im öffentlichen Dienst werden die Gehälter gedeckelt, Personal soll reduziert werden und die Regeln für Krankschreibungen werden verschärft.

Auch jetzige und zukünftige Rentner sind betroffen. Menschen, die nächstes Jahr in Rente gehen möchten, müssen nun einen Monat länger arbeiten. 2013 müssen zwei zusätzliche Monate gearbeitet werden und 2014 drei Monate. Wer in Italien eine „Pensione d’oro“ eine „goldene Pension“ bezieht, wird zur Kasse gebeten. Demnach müssen Renter, die pro Jahr über 90.000 Euro Rente erhalten mit Abschlägen zwischen fünf und zehn Prozent rechnen.

Bereits ab Montag steigen die Kosten im Gesundheitswesen. Wer seinen Arzt aufsucht, soll ein „Ticket“ von zehn Euro zahlen. Ob es dabei bleibt, wird man schnell sehen. Die Regionen Emilia-Romagna und Toscana haben bereits angekündigt, hier nicht mitzumachen.

Mit der Verabschiedung des Sparpakets hat Italien zunächst Befürchtungen zerstreut, es könne als nächstes Land in den Sog der Schuldenkrise geraten. Die Zweifel an Italiens Kreditwürdigkeit waren zuletzt dramatisch gestiegen.
 

Sven Sevens

Datum: 16.07.2011

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