47 Milliarden: Italien beschließt Sparpaket

Italien muss sparen. Griechenland ist das einzige Land der Euro-Staaten, wo die Schuldenlast noch erdrückender ist. Jetzt hat das Kabinett der Regierung Berlusconi ein Sparpaket über 47 Milliarden Euro in dreieinhalb Jahren beschlossen. 1,5 Milliarden Euro sollen noch in diesem Jahr gespart werden, 5,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die schlimmen Brocken kommen dann nach der nächsten Wahl in den Jahren 2013 und 2014 auf die Italiener zu, wenn nochmals jeweils 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Als die Italiener den Selfmade-Milliardär Silvio Berlusconi 1994 zum ersten Mal zu ihrem Regierungschef wählten, waren die Menschen voller Hoffnung. Ihr Glaube war, dass in Zukunft nicht nur der Chef reich sein werde, sondern dass es unter seiner Führung allen Italienern bald weit besser gehen würde. Daraus ist nichts geworden. Zwischen 2005 und 2011 verlor Italien elf Prozent seiner Industrieproduktion. Die Jugend ist ohne Jobs und sucht ihr Glück im Ausland. Aus dem Reichtum für alle ist nichts geworden – nun geht es darum, das Land vor der Pleite zu bewahren.

Zum Sparpaket werden auch ein paar Kleinigkeiten gehören, die den Menschen in Italien gefallen werden. Jahrzehntelang gönnten sich die Abgeordneten des Parlaments üppige Diäten und Freiflüge mit der Fluglinie Alitalia waren für sie selbstverständlich. In Zukunft sollen sich die Abgeordnetenbezüge am europäischen Durchschnitt orientieren.

Auch dass die Halter von Autos mit mehr als 300 PS in Zukunft bei der KFZ-Steuer mit einem „Superbollo“ erheblich zur Kasse gebeten werden, wird die Mehrheit der Italiener nicht stören.

Aber die Masse der Italiener wird das Sparpaket dennoch empfindlich treffen. Im Gesundheitswesen werden weitere „Tickets“ eingeführt – so heißen in Italien die Zuzahlungen zu ärztlichen Leistungen wie Röntgenaufnahmen oder Blutanalysen. Auch die Zuzahlungen für Medikamente sollen steigen.

Und Frauen müssen sich darauf einstellen, dass sie in Zukunft später in Rente gehen können. Das Renteneintrittsalter soll der gestiegenen Lebenserwartung angepasst werden – allerdings wird die neue Regelung erst ab 2020 greifen.

Zum Sparpaket wird auch eine Steuerreform gehören. Finanzminister Tremonti kündigte an, dabei werde es keine Steuersenkungen geben, ebenso keine drastischen Steuererhöhungen. Vielmehr gehe es um Umverteilung. Wer davon am Ende profitieren wird, ist noch unklar.

Das Sparpaket war nötig geworden, nachdem mehrere Ranking-Agenturen mit einer Herabstufung Italiens gedroht hatten.